1. Geltung

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere – auch zukünftigen - Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Spätestens mit der Entgegennahme unseres Materials gelten diese Bedingungen als angenommen. Bedingungen des Abnehmers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

Im Streckengeschäft gelten, auch bei Importen, in Ergänzung zu diesen Bedingungen auch die Verkaufs- und Lieferbedingungen des jeweils den Verkauf tätigenden Werkes oder Werksverbandes, insbesondere hinsichtlich Sistierung oder Annullierung von Verkaufsabschlüssen. Diese Bedingungen stellen wir dem Abnehmer auf Wunsch zur Verfügung.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend; sie gelten nur bei sofortiger Annahme. Mündliche Vereinbarungen und Zusicherungen unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

3. Preise

Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Preise abgerechnet. Preise gelten ab Werk oder ab Lager, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sind Frankopreise vereinbart, so versteht sich der Preis frei gut befahrbarer Abladestelle, ebenerdig abgeladen. Alle Nebengebühren, öffentliche Abgaben, Frachten, Abmessungs-Aufpreise oder deren Erhöhungen, durch welche die Lieferungen mittelbar oder unmittelbar betroffen oder verteuert werden, sind vom Abnehmer zu tragen, sofern keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Das gilt auch für Festpreisabschlüsse. Sie beziehen sich insbesondere nicht auf im Angebot gesondert aufgeführte Nebenleistungen. Alle Sendungen erfolgen unfrei, sofern nichts anderes bestimmt ist. Mangels entgegenstehender Vereinbarung werden alle Beförderungs- und sonstigen Schutzmittel besonders berechnet, ebenso bedeckte Wagen und andere Spezialwagen.

Rücknahme gelieferter aber nicht mit Mängeln behafteter Ware erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers. Der Lieferer behält sich vor, für dadurch entstehende Verwaltungskosten einen Abschlag von mindestens 10% des zu erstattenden Betrages vorzunehmen.

4. Zahlung und Verrechnung

Zahlung hat bis zum 15. des der Lieferung ab Werk oder Lager bzw. der angezeigten Fertigstellung folgenden Monats ohne Skontoabzug und in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Abnehmer.
Wechsel und Schecks nehmen wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber herein. Der Diskont, die Spesen und alle mit der Einziehung des Wechsels- oder Scheckbetrages in Zusammenhang stehenden Kosten sind vom Abnehmer zu tragen. Demgemäß erfolgen alle Gutschriften über Wechsel und Schecks vorbehaltlich des Eingangs und abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Bei Zielüberschreitung werden, sofern nicht höhere Zinsen vereinbart sind, Zinsen in Höhe von 8% Punkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Abnehmer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Abnehmers gefährdet wird, oder gerät der Abnehmer mit einem erheblichen Zahlungsbetrag in Verzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers nach Vertragsschluss schließen lassen, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB zu. Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer fällig zu stellen.
Mit von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen kann der Abnehmer weder aufrechnen noch wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn diese Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt.

5. Eigentumsvorbehalt

a) Alle Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig ent-stehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

b) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be. und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware z. Z. der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Abnehmer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Für die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für Vorbehaltsware.

c) Der Abnehmer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den Absätzen d – f an uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grundstücke oder mit Grund und Boden oder mit Gebäuden verbundenen Anlagen oder die Verwendung der Vorbehaltsware zu Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Abnehmer gleich.

d) Der Abnehmer tritt die Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die er für die Forderungen erwirbt, bereits jetzt an uns ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Die uns abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Es ist dem Abnehmer untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen. Der Abnehmer darf insbesondere keine Vereinbarungen eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an uns zunichte macht oder beeinträchtigt.

e) Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, von uns nicht verkauften Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung, veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis unseres Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile nach diesen Bedingungen haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

f) Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Abnehmer Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Dritte entstehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten anstelle des Veräußerungserlöses und im selben Umfang ebenfalls im voraus an uns abgetreten.

g) Der Abnehmer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Abnehmer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Abnehmer verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung an uns sofort bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übergeben. Wir sind jederzeit berechtigt, den Drittschuldnern den Erwerb der Forderung mitzuteilen und sie zur Zahlung an uns aufzufordern.

h) Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung durch Dritte hat uns der Abnehmer unverzüglich zu unterrichten. Der Abnehmer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

i) Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Abnehmers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er in Zahlungsverzug gerät oder einen Wechsel bei Fälligkeit nicht einlöst .Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Abnehmers zu betreten. Des weiteren sind ,wir berechtigt, die Vorbehaltsware unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Abnehmers uns gegenüber durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dem Abnehmer nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Ein etwaiger Überschuss wird an ihn ausgezahlt. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

j) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen insgesamt um mehr als 50%, sind wir auf Verlangen des Abnehmers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.